Wir haben uns am 17.06. getroffen um die nächste Gemeindevertretersitzung und einen ersten Blick in die 242. Vergleichende Prüfung des Hessi- schen Rechnungshof „Haushaltsstruktur 2023: Städte und Gemeinden“ zu werfen und zu besprechen:
Der Bericht des Rechnungshof soll im Herbst 2024 erscheinen (siehe www. rechnungshof.hessen.de).
Unserer Auffassung das der Haushalt der Gemeinde Edermünde instabil und konsolidierungsbedürftig ist wird in diesem Bericht im Kern genauso geteilt, wie die zahlreichen kritischen Hinweise des Landrates zum Gemein- dehaushalt und den Jahresabschlüssen der letzten Jahre, die wir bereits in unseren letzten Reden zum Gemeinde Haushaltsplan und den Jahres- abschlüssen der letzten Jahre hinreichend gewürdigt hatten. Insbesonde- re die letzten Jahresabschlüsse werden als nicht sachgerecht und nicht rechtmäßig eingestuft was wir ja so auch bereits bewertet hatten (Seite 25, 101 - 105). Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde wird zum 31.12.2022 mit 4,5 Millionen Euro berechnet, was auch unserer Auffassung entspricht. Nachzulesen auf den Seite 2 + 3.
Das Thema Digitalisierung des Rathaus und die Haushaltssteuerung mit aussagekräftigen Kennzahlen wie auch in der Hessischen Gemeindeord- nung (HGO) gefordert, wird im Bericht als Feststellung erwähnt. Wir hatten auch diese beiden TOP's bereits mehrfach kritisch vorgebracht (siehe www. buergerliste-edermuende.de), ebenso wie der Landrat. Nachzulesen auf Seite 6.
Der Bericht erwähnt auch auf Seite 6 und 7 Verbesserungsbedarf im Bereich Korruption und Interkommunale Zusammenarbeit.
Neu war für uns das die Gebührenkalkulation für das Abwasser weder in der Vorkalkulationen noch in der Nachkalkulationen erstellt war. Dies wird als nicht sachgerecht, nicht wirtschaftlich und nicht rechtmäßig beurteilt, so der hessische Rechnungshof (Seite 68). Wir hatten diesen Punkt in dieser Klarheit bisher so nicht auf dem Schirm und werden das nun zum Anlass nehmen auch hierzu in der nächsten Sitzung des Abwasserverband kritisch nachzufragen.
Kurz: Wir fühlen uns vom Bericht des hessischen Rechnungshof in unserer Auffassung bestärkt und werden daher weiter unseren Beitrag leisten, um den notwendigen Mentalitätswandel in der Edermünde Kommunalpolitik mit zu gestalten.
Für Fragen stehen wir gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Bürgerliste Edermünde
Kammerbergweg 27 (Zur Erholung) 34295 Edermünde, Tel.: 0171/8037575 EMail: